Ist Arbeitszeitbetrug strafbar?
Einen eigenen Straftatbestand gibt es nicht. Je nach Sachverhalt kommt Betrug nach § 263 StGB in Betracht. Unabhängig davon liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor, und die genügt für die arbeitsrechtliche Reaktion.
Reicht ein einzelner Tag als Nachweis?
In der Theorie ja. Vor Gericht häufig nein: es kommen Schutzbehauptungen, und eine dünne Beweislage bricht daran zusammen. Trägt erst die Systematik über mehrere Tage, lässt sie sich nicht mehr wegerklären.
Ab wann lohnt sich eine Beobachtung?
Wenn ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person besteht und sich die Frage aus den vorhandenen Unterlagen nicht klären lässt. Was sich aus Zeiterfassung, Auftragsdaten und Terminen ergibt, sehen wir uns vorher an.
Wie lange dauert eine Observation?
Bei einem Verdacht auf Arbeitszeitbetrug liegt der Einsatz erfahrungsgemäß bei etwa drei bis fünf Tagen. Genau das ist der Grund: ein einzelner Tag trägt vor Gericht selten, erst die Wiederholung ergibt das Bild. Den Umfang legen wir vorher gemeinsam fest.
Muss der Betriebsrat beteiligt werden?
Bei einer Beobachtung durch Ermittler in der Regel nicht. Anders liegt es beim Einsatz technischer Mittel: technische Einrichtungen, die zur Überwachung geeignet sind, fallen unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Frage gehört im Einzelfall geprüft.
Dürfen wir einen GPS-Sender am Firmenfahrzeug einsetzen?
Ein GPS-Einsatz kann im Einzelfall verhältnismäßig sein, aber nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Prüfung. Und auch dann grundsätzlich nur hilfsweise: parallel zur Beobachtung durch unsere Ermittler, in der Regel nie allein. Ohne diese Prüfung raten wir davon ab: was auf diesem Weg entsteht, ist am Ende häufig nicht zu gebrauchen, und der Einsatz kann eigene Folgen haben.
Wird der Mitarbeiter vorher informiert?
Nein. Eine Beobachtung, die angekündigt wird, führt zu nichts. Die Zulässigkeit richtet sich nach dem Anlass und dem Maß der Maßnahme, nicht nach einer Ankündigung.
Sind die Feststellungen vor Gericht verwertbar?
Das entscheidet das Gericht am Einzelfall. Unsere Aufgabe ist es, so zu arbeiten und so zu dokumentieren, dass die Feststellungen dieser Prüfung standhalten können. Eine Zusage, wie ein Gericht entscheidet, gibt niemand serös ab.
Wer trägt die Kosten der Detektei?
Zunächst der Auftraggeber. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Kosten vom Mitarbeiter zu erstatten, insbesondere wenn ein konkreter Verdacht bestand und er einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt wird.
Was kostet eine Ermittlung?
Das hängt vom Umfang ab. Vor dem Auftrag erhalten Sie ein Angebot, in dem Umfang, Vorgehen und Kosten stehen. Ohne diese Grundlage beginnt keine Arbeit, und versteckte Kosten gibt es nicht.
Worin unterscheidet sich der Lohnfortzahlungsbetrug?
Beim Lohnfortzahlungsbetrug geht es nicht um aufgeschriebene Arbeitszeit, sondern um eine Arbeitsunfähigkeit, die so nicht besteht. Der Nachweis wird anders geführt.
Arbeiten Sie bundesweit?
Ja. Wir werden von vielen Unternehmen aus ganz Deutschland beauftragt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, zur möglichst beweissicheren und rechtssicheren Beweiserhebung.