Recht­sprechung zu unerlaubten Neben­tätigkeiten

Konkurrenztätigkeit eines Monteurs führt zur fristlosen Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied, dass eine Konkurrenztätigkeit zu Lasten des Arbeitgebers zu einer fristlosen Kündigung führen kann, wenn ein Arbeitnehmer Dienste oder Leistungen im Marktbereich des Arbeitgebers anbietet.

In dem in Rede stehenden Fall begutachtete der Monteur einer Rohrleitungsfirma im Jahr 2007 mittels einer Spezialkamera im Auftrag seines Arbeitgebers diverse Abflussrohre im Haushalt einer Kundin. Schließlich suchte der Arbeitnehmer die Kundin wenige Tage später erneut auf, um den festgestellten Schaden zu beheben. Nach erfolgter Arbeit zahlte die Kundin 900,- Euro in bar, die der Arbeitnehmer entgegennahm, ohne den Empfang zu quittieren und ohne den Arbeitgeber von der Reparatur und dem Erhalt des Geldes zu informieren.

Als die Kundin schließlich gegenüber dem Unternehmen im Jahr 2011 die Arbeit monierte, fiel der Sach­verhalt auf, und der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer unverzüglich fristlos.

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Art der Neben­tätigkeit sowie Position im Konkurrenzunternehmen von Belang

Dem Grunde nach ist einem Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Treue­pflichten jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers, unabhängig davon, ob als Selbstständiger oder als Angestellter eines Konkurrenten, verboten.

Das Bundes­arbeits­gericht entschied, dass eine Ausnahme von diesem Verbot dann anzunehmen ist, wenn es sich um eine rein untergeordnete Tätigkeit handelt und, wie im vorliegenden Fall, eine einschlägige Tarifregelung nur unmittelbare Wettbewerbstätigkeiten verbietet.

Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 27.08.2008, 10 Sa 174/08.

Als DJ aufgelegt, während er krankgeschrieben war

Ein Mitarbeiter war vom 23. April bis zum 3. Mai 2013 arbeitsunfähig geschrieben, unter anderem wegen psychischer Belastung. In dieser Zeit legte er auf einer öffentlich beworbenen Veranstaltung mehrere Stunden lang als Diskjockey auf und trank dabei Alkohol. Der Arbeitgeber ließ das durch einen Detektiv dokumentieren und kündigte fristlos.

Das Arbeits­gericht Köln hielt die Kündigung für wirksam. Wer arbeitsunfähig ist, hat alles zu unterlassen, was die Genesung verzögert; nächtelanges Auflegen unter Alkoholeinfluss ist damit nicht vereinbar.

Die Einordnung als private Geburtstagsfeier ließ das Gericht nicht gelten, weil über das Internet öffentlich eingeladen und gewerblich Getränke verkauft wurden. Der Fall zeigt zugleich, worauf es bei der Aufklärung ankommt: Nicht die Tätigkeit als solche trug die Kündigung, sondern ihre Dauer, ihr Umfang und die Begleitumstände.

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Die eigene Praxis während der Kündigungsschutzklage

Ein seit rund fünfzehn Jahren beschäftigter Steuerberater hatte parallel zu seinem Arbeits­verhältnis eigene Mandanten unter einer separaten Mandantennummer betreut. Nach Ausspruch einer Kündigung eröffnete er von seiner Wohnung aus eine eigene Praxis und betreute dort etwa zehn bis zwölf frühere Mandanten seines Arbeitgebers weiter.

Das LAG Düsseldorf bestätigte die Unterlassungsverfügung dem Grunde nach. Das Wettbewerbs­verbot, das sich aus dem Vertrag und aus § 60 HGB entsprechend ergibt, gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeits­verhältnisses. Daran ändert sich nichts, solange über eine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden ist und offen bleibt, ob das Arbeits­verhältnis noch besteht.

Für Arbeitgeber ist das ein wichtiger Punkt: Wer sich gegen eine Kündigung wehrt und zugleich anfängt, dem früheren Arbeitgeber Kunden abzuwerben, riskiert beides zu verlieren.

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