Recht­sprechung zum Bewerbungsbetrug

Entscheidende falsche Angabe im Bewerbungsgespräch führt zur Kündigung

Obwohl ein Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch nach Unregelmäßigkeiten im vorhergehenden Arbeits­verhältnis gefragt wurde, gab der Bewerber nicht an, dass er wegen des Verdachtes der finanziellen Manipulation aus dem Börsenunternehmen gekündigt wurde und in einem folgenden, von ihm angestrebten Arbeits­gerichtsverfahren unterlag.

Das Arbeits­gericht Frankfurt entschied, dass das Lügen in wichtigen Angelegenheiten im Rahmen des Bewerbungsgespräches einen Kündigungsgrund darstellt. Überdies befand sich der Arbeitnehmer aber auch in der Probezeit. Die durch den neuen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wegen essentieller falscher Angaben im Bewerbungsgespräch war mithin rechtmäßig.

Bewerbungsfälschung

Der Arbeitnehmer, der aufgrund von gefälschten Bewerbungsunterlagen in das Unternehmen eingestellt wurde (hier: Zeugnisfälschung), musste nach seiner Entlassung gemäß §§ 823 Absatz 2 BGB, 263 StGB (Schadens­ersatz wegen Betruges) bereits gezahlte Vergütung, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Fortbildungskosten in Form von Schadens­ersatz an den Arbeitgeber zurückzahlen.

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Bewerbung mit gefälschtem Ausbildungszeugnis

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitsvertrag dann angefochten werden kann, wenn das zur Bewerbung eingereichte Zeugnis des Bewerbers, welches unter anderem Grundlage für die Einstellung war, gefälscht war.

Das Gericht sah es dabei als unerheblich an, dass der Arbeitgeber von der Täuschung erst nach über acht Jahren erfuhr und der Arbeitnehmer innerhalb dieses Zeitraumes seine Arbeit tadellos verrichtete.

Kein Anspruch auf Rückvergütung trotz Täuschung über das Vorliegen eines Diploms

„Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeits­verhältnisses über seine Quali­fikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadens­ersatzes verpflichtet, die im Arbeits­verhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen."

Im vorliegenden Fall konnte das LAG Berlin-Brandenburg keinen Schaden beim Arbeitgeber durch den eingestellten Vertriebsmitarbeiter feststellen, der vorgab, über ein „Diplom" zu verfügen. Eine nachträgliche Bewertung der tatsächlich geleisteten Arbeit sei für einen Anspruch auf Schadens­ersatz beziehungsweise für eine Rückvergütung nicht ausreichend.

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB schied nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes schon deshalb aus, da das Anstellungsverhältnis vorliegend nicht gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Im Übrigen bewirke eine Anfechtung nach ständiger Recht­sprechung bei Dauerschuldverhältnissen lediglich die Aufhebung des bestehenden Arbeits­verhältnisses.

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Getilgte Vorstrafen muss niemand angeben

Ein Bewerber für den Justizvollzugsdienst verneinte im Einstellungsverfahren die pauschale Frage nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren. Später erfuhr das Land von einer Verurteilung aus dem Jahr 2003 und von mehreren eingestellten Verfahren, focht den Arbeitsvertrag an und kündigte hilfsweise.

Das Bundes­arbeits­gericht hielt beides für unwirksam. Nach dem amtlichen Leitsatz muss ein Bewerber im Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen auf die pauschale Frage nach Vorstrafen auch dann nicht angeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzug bewirbt.

Der tragende Gedanke gilt weit über diesen Fall hinaus: Wo dem Arbeitgeber kein zulässiges Fragerecht zusteht, kann eine falsche Antwort keine arglistige Täuschung sein. Wer bei der Einstellung prüfen lässt, sollte deshalb vorher wissen, was er überhaupt fragen darf.

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Gefälschte Staats­examen für eine Lehrerstelle

Ein Bewerber legte sich im Jahr 2017 auf eine Grundschullehrerstelle mit gefälschten Zeugnissen über die Erste und die Zweite Staatsprüfung. Das Land stellte ihn ein und gruppierte ihn entsprechend der vorgetäuschten Lehrbefähigung ein. In einem Personal­gespräch räumte er die Fälschung ein.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass das Arbeits­verhältnis mit Zugang der Anfechtungserklärung endete. Die Art der Lehrbefähigung ist bei der Einstellung ein wesentlicher Punkt, weil sie über Einsatz und Vergütung entscheidet; bei Kenntnis hätte das Land den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen.

Der Nachweis dieser Entscheidung steht bei dejure.org. Ein frei zugänglicher Volltext liegt nicht vor.