Recht­sprechung zur Gewalt am Arbeitsplatz

Weihnachtliche Betriebsfeier mit Folgen

Dass auch Gewalt zwischen Arbeitnehmern auf der betrieblichen Weihnachtsfeier zur fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen kann, bestätigte das Arbeits­gericht Osnabrück.

Im vorliegenden Fall kam es während der Feier zu einer mündlichen Auseinandersetzung zwischen einem Betriebsratsvorsitzenden und einem seiner Arbeitskollegen. Nachdem sich der Betriebsratsvorsitzende hinreißen ließ, den Kollegen zu schlagen, wurde ihm durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt. Da der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung jedoch verweigerte, leitete der Arbeitgeber beim Arbeits­gericht das Beschlussverfahren zum Ersatz der Betriebsratszustimmung durch das Arbeits­gericht ein.

Trotz einer Betriebs­zugehörig­keit des Gekündigten von 24 Jahren und seiner Stellung als Betriebsratsvorsitzender entschied das Arbeits­gericht zu Gunsten des Arbeitgebers. Ein Arbeitgeber sei grundsätzlich dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vor Tätlichkeiten von Kollegen zu schützen.

Gewalt gegen Vorgesetzten rechtfertigt die fristlose Kündigung

Ein Mitarbeiter sah in der Berührung seines Arbeitgebers gegen seine Brust innerhalb einer verbalen Auseinandersetzung einen Angriff und schlug mit der Faust den Vorgesetzten nieder. Das LAG Rheinland-Pfalz sah in der Handlung des Mitarbeiters keine Notwehrhandlung, da es sich bei dem Verhalten des Vorgesetzten auch nicht um einen Angriff handelte.

Somit wurde laut LAG die nachfolgende fristlose Kündigung des Arbeitnehmers zu Recht ausgesprochen.

Übrigens: Dem Arbeitgeber wurden im Laufe des Gerichtsverfahrens Schmerzensgeld- und Schadens­ersatzansprüche in Höhe von ca. 3.600,- Euro zugesprochen.

Fristlose Kündigung nach Messerattacke außerhalb des Unternehmens

Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass ausnahmsweise auch ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers im privaten Umfeld zu einer fristlosen Kündigung dann führen kann, wenn, wie hier, der Ehemann seine Frau mit einem Messer zur privaten Zeit vorsätzlich verletzte und beide im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt sind. Die Ehefrau fiel wegen der Verletzungen einige Zeit aus und weigerte sich nachvollziehbar, weiterhin mit ihrem Mann in dem Betrieb zusammen zu arbeiten.

Wer gegen einen Kollegen körperlich vorgeht, muss mit Kündigung rechnen

Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied, dass die Gewaltanwendung gegenüber einem Arbeitskollegen zu einer fristlosen Kündigung führen kann.

Im vorbenannten Fall soll zwar der „Täter" zuvor durch eine Beleidigung des Kollegen zu dem „Tritt in den Hintern" provoziert worden sein. Letztlich, so das Gericht, dürfe man sich aber nicht so daneben benehmen. Eine vorherige Abmahnung war entbehrlich.

Die Drohung gegen den Kollegen und dessen Familie

Ein Busfahrer äußerte gegenüber einem Disponenten, er werde ihn schlagen, wenn er noch einmal jemanden vor seiner Haustür oder seinem Briefkasten sehe, und fügte hinzu, dieser müsse künftig auf sich und seine Familie achtgeben. Der Arbeitgeber kündigte fristlos.

Das Bundes­arbeits­gericht bestätigte die Kündigung. Die ernstliche Drohung mit Gewalt gegen einen Kollegen und dessen Familie ist eine so schwere Pflicht­verletzung, dass schon ihre erstmalige Hinnahme unzumutbar ist. Eine Abmahnung war deshalb entbehrlich.

Nebenbei entschied das Gericht etwas, das in der Praxis oft Ärger macht: Eine versehentlich unrichtige Angabe zu Familienstand und Unterhaltspflichten in der Anhörung des Betriebsrats macht die Kündigung nicht unwirksam, wenn der Betriebsrat die zutreffenden Daten ohnehin kannte.

Die Entscheidung beim Bundes­arbeits­gericht lesen Sie hier.

Das Filetiermesser und die Frage, was wirklich geschah

Ein Industriemechaniker soll einer Kollegin ein scharfes Filetiermesser mit etwa zwanzig Zentimeter Klingenlänge in kurzem Abstand an den Hals gehalten haben. Der Arbeitgeber kündigte fristlos und hilfsweise ordentlich.

Das LAG Schleswig-Holstein hielt beide Kündigungen für unwirksam. Zwar kann eine ernstliche Drohung mit Gefahren für Leib oder Leben ein wichtiger Grund sein. Hier ließ sich aber nicht feststellen, dass der Arbeitnehmer das Messer bewusst bedrohlich einsetzte, statt es bei einer Drehbewegung unachtsam zu führen. Gegen eine ernsthafte Bedrohung sprach auch, dass die Kollegin unmittelbar danach lachte und den Vorfall erst Tage später meldete.

Bei bloß unsachgemäßem Umgang mit einem Werkzeug ist die Abmahnung vorrangig. Und der Arbeitgeber hatte den Sach­verhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Das ist die andere Seite der Entscheidung darüber: Nicht jede Meldung trägt eine Kündigung, und was wirklich geschehen ist, entscheidet sich in der Aufklärung.

Der Nachweis dieser Entscheidung steht bei dejure.org. Ein frei zugänglicher Volltext liegt nicht vor.